1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der cocharge Plattform, die von der cocharge GmbH, Bahnhofstr. 37, 28195 Bremen (nachfolgend „cocharge") betrieben wird.

Die AGB regeln die Registrierung, Rahmenverträge und Nutzung der EV-Ladeinfrastruktur über die cocharge App und Website.

2. Definitionen

Betreiber: Eigentümer einer Ladestation, der diese über cocharge öffentlich zugänglich macht
Nutzer: Person, die eine Ladestation über cocharge nutzt
Ladepunkt: Einzelne Lademöglichkeit an einer Ladestation
Gewerblicher Betreiber: Betreiber mit Geschäftssitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung und Akzeptanz dieser AGB zustande. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer/Betreiber, dass alle angegebenen Daten korrekt sind.

4. Pflichten der Betreiber

Betreiber verpflichten sich:

Korrekte Stationsdaten bereitzustellen (Standort, Öffnungszeiten, Zugang, Preise in €/kWh, Steckertypen)
Die Station ordnungsgemäß zu warten
Alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einzuhalten
Eine gültige Zahlungsmethode für den Empfang von Auszahlungen bereitzustellen
Die Ladestation öffentlich zugänglich und diskriminierungsfrei zu halten

5. Sonderregelungen für gewerbliche Betreiber

Für gewerbliche Betreiber gelten folgende zusätzliche Regelungen:

15 Tage Ankündigungsfrist bei Änderungen der AGB
30 Tage Kündigungsfrist mit schriftlicher Begründung

6. Pflichten der Nutzer

Nutzer verpflichten sich:

Ein Konto zu erstellen und korrekte Informationen anzugeben
Eine gültige Zahlungsmethode zu hinterlegen
Ladestationen sorgfältig zu behandeln
Schäden sofort zu melden
Die vereinbarten Beträge nach Ladevorgängen zu bezahlen

7. Preise und Abrechnung

Die Preise für Ladevorgänge werden vom Betreiber festgelegt und in der App angezeigt. Die Abrechnung erfolgt auf Basis des tatsächlichen Energieverbrauchs in €/kWh.

cocharge behält eine Service-Gebühr von 15% der Ladeeinnahmen ein. Der Betreiber erhält 85% der Einnahmen.

Auszahlungen an Betreiber erfolgen monatlich und automatisch.

8. Reservierungen

Nutzer können Ladestationen bis zu 48 Stunden im Voraus reservieren.

Stornierungen bis zu 3 Stunden vor dem geplanten Zeitpunkt sind kostenfrei
Bei späterer Stornierung können Gebühren anfallen

9. Haftung

cocharge haftet nicht für:

Schäden durch unsachgemäße Nutzung der Ladestationen
Unterbrechungen der Verfügbarkeit
Handlungen oder Unterlassungen von Betreibern oder Nutzern

Die Haftung von cocharge ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.

10. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Nutzer können jederzeit kündigen
Betreiber können mit einer Frist von 30 Tagen kündigen
cocharge kann mit einer Frist von 30 Tagen kündigen

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11. Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

12. Änderungen der AGB

cocharge behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden mit einer Frist von mindestens 15 Tagen (für gewerbliche Betreiber) vor Inkrafttreten mitgeteilt. Bei Nichtakzeptanz können Nutzer und Betreiber den Vertrag kündigen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bremen, soweit gesetzlich zulässig.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

cocharge GmbH

Bahnhofstr. 37, 28195 Bremen

E-Mail: [email protected]

Stand: Januar 2025