Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

cocharge

(Stand: September 2023)

HadSol GmbH

Bahnhofstraße 37

28195 Bremen

info@cocharge.de

Die nachfolgenden AGB regeln die Nutzung von Ladeinfrastruktur für elektrisch angetriebene Fahrzeuge („E-Fahrzeuge”) über die App „cocharge”. Sie gelten für die Registrierung von Nutzern, den Nutzungsrahmenvertrag zwischen den jeweiligen Vertragsparteien sowie die Nutzung von Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge über cocharge im Rahmen eines Einzelnutzungsvertrages. Die Zustimmung zu diesen AGB ist Voraussetzung für die Nutzung von cocharge sowie der Dienste der HadSol GmbH („HadSol”).

Inhaltsverzeichnis

1. Gegenstand

2. Begriffsbestimmungen

3. Bedingungen für Betreiber

4. Zusätzliche Bedingungen für gewerbliche Betreiber

5. Bedingungen für Nutzer

6. Laufzeit und Kündigung

7. Haftung

8. Freistellung

9. Datenschutz

10. Änderung dieser AGB

11. Schlussbestimmungen

1. Gegenstand

Die HadSol GmbH, Bahnhofstraße 37, 28195 Bremen, +49 (0) 421 2052 2044, info@cocharge.de („HadSol”), betreibt die App cocharge. Mit der App cocharge bietet HadSol Inhabern von Ladeinfrastruktur die Möglichkeit, ihre Ladestationen für E-Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen und Nutzern von E-Fahrzeugen die Möglichkeit, die Ladestationen zu reservieren und gegen Entgelt für Ladevorgänge für E-Fahrzeuge zu nutzen. Die Zahlung des Entgelts an die Inhaber der Ladeinfrastruktur erfolgt mittels Nutzung der Dienste eines Zahlungsdienstleisters über cocharge.

2. Begriffsbestimmungen

Im Rahmen dieser AGB bezeichnet nachfolgend

„Betreiber” den Inhaber der jeweiligen Ladeinfrastruktur, der diese über cocharge zur Vermittlung der Nutzung zur Verfügung stellt;

„Gewerblicher Betreiber”, solche Betreiber mit Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes, die im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten Verbrauchern die Nutzungsmöglichkeit für Ladestationen einräumen und die HadSol durch Hinzufügen ihrer geschäftlichen Angaben zu ihrem cocharge-Konto mitgeteilt haben, dass sie gewerblicher Betreiber sind;

„Ladepunkt” eine Einrichtung, die zum Aufladen von Elektrofahrzeugen geeignet und bestimmt ist und an der zur gleichen Zeit nur ein Elektrofahrzeug aufgeladen werden kann;

„Ladestation” die aus einer Stellfläche für Elektrofahrzeuge mit mindestens einem dazugehörigem Ladepunkt bestehende Vorrichtung;

„Mediation” ein strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mit Hilfe eines Mediators oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben;

„Nutzer” denjenigen, der mithilfe von cocharge eine bestimmte Ladestation auswählt, reserviert und zur Ladung seines E-Fahrzeuges benutzt.

3. Bedingungen für Betreiber

Anbieten von Ladestationen auf cocharge

Betreiber erhalten von HadSol die Berechtigung, über cocharge Nutzern ihre Ladestation für das Aufladen von E-Fahrzeugen anzubieten. Dafür stellt HadSol über cocharge Tools zur Verfügung, mit denen Betreiber ein Inserat für ihre Ladestation erstellen und verwalten können.

Kontoerrichtung

cocharge kann auf das Smartphone des Betreibers herunterladen werden. Für das Anbieten von Ladestationen für die Nutzung durch Nutzer wird ein cocharge-Konto benötigt, welches durch Registrierung eingerichtet werden kann. Nach Kontoerstellung kann der Betreiber im Menü der cocharge sein Inserat für seine Ladestationen verwalten.

Unabhängigkeit des Betreibers

Das Verhältnis eines Betreibers zu HadSol ist das einer unabhängigen natürlichen oder juristischen Person und nicht das eines Mitarbeiters / einer Mitarbeiterin, eines Vertreters / einer Vertreterin, eines Mitunternehmers / einer Mitunternehmerin oder eines Partners / einer Partnerin von HadSol, mit der Ausnahme, dass cocharge mittels Einschaltung eines Zahlungsdienstleisters die Zahlungsabwicklung übernimmt. HadSol steuert oder kontrolliert das Angebot eines Betreibers nicht; Betreiber entscheiden nach eigenem Ermessen, ob und wann sie ihre Ladestationen für die Nutzung durch die Nutzer anbieten und zu welchem Preis dies geschieht.

Pflichten des Betreibers

Mitteilung von Daten

Betreiber sind verpflichtet, HadSol die für die Nutzung von cocharge erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Informationen zur Auszahlungsart gemäß untenstehender Ziffer 3.5.2.

Der Betreiber hat HadSol unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift und/oder seiner E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Erstellung und Verwaltung des Inserats

Betreiber sind für die Erstellung ihres Inserats selbst verantwortlich. Das Inserat muss vollständige und genaue Informationen über die angebotene Nutzungsmöglichkeit für die Ladestation enthalten. Dazu muss ein Betreiber folgende Informationen einstellen: (a) Standort der Ladestation, (b) Öffnungszeiten der Ladestation für Nutzer, (c) Zugangsmöglichkeit, falls der Zugang ansonsten eingeschränkt wäre, (d) Preis in Euro (gerundet auf zwei Nachkommastellen) pro kWh Elektrizität, die seitens des Nutzers am Ladepunkt entnommen wird, (e) ob es sich um einen AC- oder DC-Ladepunkt handelt, (f) verfügbare Kapazität am jeweiligen Ladepunkt, und (g) verfügbare Steckertypen am jeweiligen Ladepunkt.

Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen

Betreiber sind selbst für die Ermittlung und Einhaltung aller Gesetze, Regeln, Vorschriften und Verträge mit Dritten verantwortlich, die für ihr Inserat oder ihre angebotenen Leistungen gelten. HadSol wird die Betreiber bei der Erstellung der Inserate mittels Tools unterstützen, um die Erstellung von Inseraten im Einklang mit rechtlichen Vorgaben zu gewährleisten.

Auszahlung

HadSol zieht über den eingeschalteten Zahlungsdienstleister in der Regel den Gesamtpreis einer Nutzung ein, sobald der Nutzungsvorgang des Ladepunktes durch den Nutzer abgeschlossen ist.

Um eine Auszahlung entgegennehmen zu können, müssen Betreiber eine gültige Auszahlungsart mit ihrem cocharge-Konto verknüpft haben. Wenn Betreiber ihrem cocharge-Konto eine Auszahlungsart hinzufügen, werden sie aufgefordert, HadSol oder dem eingeschalteten externen Zahlungsdienstleister übliche Daten wie den Namen, die Rechnungsanschrift und Angaben zur Zahlungsmethode zu übermitteln. Abhängig von der gewählten Auszahlungsart können zusätzliche Informationen erforderlich sein, wie zum Beispiel: Wohnadresse, Name des Kontoinhabers, Kontotyp, Bankleitzahl, Kontonummer, E-Mail-Adresse, Auszahlungswährung, Identifikationsnummer und sonstige Kontoangaben, die für die jeweilige Zahlungsart erforderlich sind.

HadSol übernimmt keine Verantwortung für Vermögenseinbußen, die Betreiber infolge unrichtiger von ihnen übermittelter Daten ihrer Auszahlungsarten erleiden.

Vorbehaltlich und unter der Bedingung, dass die Zahlung des Nutzers erfolgreich eingegangen ist, veranlasst HadSol mittels des eingeschalteten Zahlungsdienstleisters in der Regel Auszahlungen entsprechend der ausgewählten Auszahlungsart des Betreibers innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss der jeweiligen Nutzung durch einen Nutzer.

HadSol kann zur Verhinderung rechtswidriger Handlungen oder zur Betrugsprävention, zur Risikoeinschätzung oder zu Sicherheits- bzw. Untersuchungszwecken – oder wenn HadSol die Identität eines Betreibers nicht verifizieren kann bzw. um angeforderte Informationen zu erhalten oder zu überprüfen – eine Auszahlung vorübergehend sperren, aussetzen oder stornieren.

Steuern

Betreiber sind eigenständig dafür verantwortlich, ihren nach geltendem Recht bestehenden Verpflichtungen nachzukommen, geltende Umsatzsteuern oder andere indirekte Steuern, Einkommens- oder sonstige Steuern („Steuern”) ordnungsgemäß zu melden und abzuführen.

4. Zusätzliche Bedingungen für gewerbliche Betreiber

Änderung dieser AGB

Diese AGB können von Zeit zu Zeit geändert werden. Über solche Änderungen der AGB werden die betroffenen gewerblichen Betreiber informiert, indem ihnen auf einem dauerhaften Datenträger eine überarbeitete Version zur Verfügung gestellt wird, in der die Änderungen hervorgehoben sind. Die geänderten Bedingungen treten frühestens 15 Tage, nachdem die gewerblichen Betreiber über die Änderungen unterrichtet wurden, ein. Sofern erforderlich, werden längere Fristen eingeräumt. Nach Inkrafttreten ersetzen die geänderten AGB alle vorigen Fassungen. Der betroffene gewerbliche Betreiber hat das Recht, den Nutzungsrahmenvertrag mit HadSol vor Ablauf der Frist zu kündigen. Eine entsprechende Kündigung entfaltet innerhalb von 15 Tagen nach Eingang bei HadSol Wirkung. Die betroffenen gewerblichen Betreiber können nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung der AGB jederzeit entweder durch eine schriftliche Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung auf die genannte Frist zur Wirksamkeit der Änderungen verzichten.

Einschränkung der Dienste

HadSol ist berechtigt, die Bereitstellung seiner für einen bestimmten gewerblichen Betreiber angebotenen Dienste einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden. Macht HadSol von diesem Recht Gebrauch, so übermittelt HadSol dem betroffenen gewerblichen Betreiber vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung und mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung auf einem dauerhaften Datenträger eine Begründung dieser Entscheidung.

Ranking

Bei der Suche nach verfügbaren Ladestationen/Ladepunkten (ggf. zur gewünschten Zeit für die Vorabreservierung gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB) über cocharge werden Nutzern je nach Entfernung zum jeweiligen Standort bzw. dem vom Nutzer eingegebenen Suchgebiet vorrangig die am nächsten gelegenen, zur gewünschten Zeit geöffneten und verfügbaren Ladestationen/Ladepunkte angezeigt. Preise, Leistungsvermögen oder ähnliche Eigenschaften werden beim Ranking nicht berücksichtigt, da die Nähe der Station als maßgeblicher erachtet wird. Diese weiteren Bedingungen können durch Auswählen einer Ladestation eingesehen werden.

5. Bedingungen für Nutzer

Errichtung eines Nutzerkontos

Für die Nutzung von cocharge für die Aufladung von E-Fahrzeugen an Ladestationen ist ein cocharge-Konto erforderlich. Dazu müssen Nutzer sich auf cocharge registrieren. Nutzer sind verpflichtet, HadSol hierzu ihren vollständigen Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse und Informationen zur Zahlungsmethode zur Verfügung zu stellen.

Der Nutzer hat HadSol unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift und/oder seiner E-Mail-Adresse sowie der Informationen zur Zahlungsmethode mitzuteilen.

Der Nutzer kann cocharge mittels seines cocharge-Kontos benutzen, um eine Ladestation zu finden, zu reservieren und für die Aufladung seines E-Fahrzeugs zu benutzen. Nach erfolgreicher Anmeldung in der App und dem Einverständnis der Standortermittlung des Appnutzers, zeigt cocharge die zu diesem Zeitpunkt gerade zur Verfügung stehenden Ladestationen im Suchgebiet an. Beim Anklicken einer bestimmten Ladestation erscheinen die genaue Adresse, die Öffnungszeiten sowie die Preise. Sodann kann eine Zahlungsmethode ausgewählt und direkt über die App bezahlt werden. In der App kann der Ladevorgang eingesehen und jederzeit beendet werden.

Einzelnutzungsvertrag für Reservierungen und Ladevorgänge

Eine in der cocharge-App als „verfügbar” oder „frei” gekennzeichnete Ladestation/Ladepunkt kann durch den Nutzer nach Abschluss eines entsprechenden Einzelnutzungsvertrages genutzt werden. Nutzer können die gewünschte Ladestation bzw. den Ladepunkt für eine bestimmte Zeit, die maximal 48 Stunden in der Zukunft liegt, reservieren, um zur reservierten Zeit den Ladevorgang zu starten. Der Einzelnutzungsvertrag wird jeweils geschlossen, indem der Nutzer den Nutzungsvorgang über cocharge startet und cocharge die Ladestation/den Ladepunkt zur Nutzung freigibt.

Im Fall einer Vorabreservierung fallen Reservierungsgebühren an. Nutzer können Reservierungen bis spätestens 3 Stunden vor der reservierten Zeit für den Beginn des Ladevorgangs kostenlos stornieren. Bei späteren Stornierungen fallen Stornierungskosten an. Dies gilt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass keine Aufwände entstanden sind bzw. die tatsächlich entstandenen Aufwände wesentlich geringer sind als der hier ausgewiesene Betrag. Wenn der Nutzer die Vorabreservierung nicht storniert und es versäumt, den Ladevorgang innerhalb der reservierten Zeit zu starten, fällt eine zusätzliche Zahlung an.

Mit dem Starten des Ladevorgangs an einer Ladestation/einem Ladepunkt akzeptiert der Nutzer das über cocharge angezeigte Entgelt für den Ladevorgang.

Die Laufzeit des Einzelnutzungsvertrages beginnt mit der Vornahme einer Reservierung (sofern eine Ladestation oder ein Ladepunkt reserviert wird) oder Beginn des Ladevorgangs und endet, wenn der Kunde die Reservierung storniert oder in der reservierten Zeit nicht wahrnimmt (sofern eine Ladestation oder ein Ladepunkt reserviert wird) oder den Ladevorgang über cocharge und an der Ladesäule/dem Ladepunkt ordnungsgemäß beendet hat.

Berechtigungen des Nutzers

Der Nutzer ist berechtigt, während des Ladevorgangs die jeweilige Ladestation des Betreibers nach Maßgabe dieser AGB zu benutzen.

Das Recht zur Benutzung umfasst das Parken eines E-Fahrzeugs innerhalb der angegebenen Stellfläche der Ladestation bei gleichzeitiger Verbindung des Elektrofahrzeugs mit dem der Stellfläche zugeordneten Ladepunkt der Ladestation durch ein Ladekabel. Die Nutzungsgestattung der Ladestation gilt für die bei cocharge ausgewählte Dauer bzw. den jeweiligen Ladevorgang.

Nach Beendigung des jeweiligen gebuchten Ladevorgangs ist der Nutzer verpflichtet, das E-Fahrzeug von der Stellfläche zu entfernen.

Benutzung der Ladestationen

Der Nutzer verpflichtet sich, Ladestationen schonend und pfleglich zu behandeln.

Er hat sich vor Beginn der Nutzung über die richtige Bedienungsweise der Ladestation und des Ladepunktes zu vergewissern. Bei Zweifeln über die richtige Bedienung hat sich der Nutzer zunächst hinreichend bei dem Betreiber der Ladestation zu informieren.

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das aufzuladende E-Fahrzeug die für den Ladepunkt und den Ladevorgang erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllt.

Jede erkennbare Beschädigung der Ladestation, insbesondere Schäden an dem Ladepunkt, sind dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Ladevorgänge dürfen im Falle erkennbarer Beschädigungen des Ladepunktes nicht begonnen werden. Begonnene Ladevorgänge sind bei Erkennen einer Beschädigung des Ladepunktes sofort zu beenden.

Zahlung

Der Nutzer ist hinsichtlich jedes Nutzungsvorgangs einer Ladestation verpflichtet, das für die Nutzung der jeweiligen Ladestation bzw. die bezogene Strommenge über cocharge vereinbarte Entgelt zu zahlen. Die Preise werden vor dem konkreten Nutzungsvorgang zum jeweiligen Ladepunkt in der App angezeigt. Die Zahlung ist nach Beendigung des Ladevorgangs fällig und wird nach Ankündigung von HadSol über den eingeschalteten Zahlungsdienstleister eingezogen.

Um über cocharge eine Ladestation reservieren und benutzen zu können, muss der Nutzer in der App ein Zahlungsmittel ausgewählt und die entsprechenden Daten hinterlegt haben.

Der Inhaber des gewählten Zahlungsmittels muss mit dem Nutzer übereinstimmen. Der Nutzer hat die von ihm im cocharge-Konto hinterlegten Informationen zum Zahlungsmittel auf aktuellem Stand zu halten.

6. Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsrahmenvertrag für cocharge läuft auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer Vertragspartei gekündigt wird.

Betreiber und Nutzer können den Nutzungsrahmenvertrag jederzeit kündigen, indem sie eine E-Mail an HadSol senden oder ihr cocharge-Konto löschen. HadSol kann diesen Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail oder unter Verwendung aller sonstigen Kontaktdaten, die Betreiber und Nutzer für ihr cocharge-Konto angegeben haben, kündigen.

Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Seitens HadSol liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn (i) Betreiber oder Nutzer in erheblichem Maße gegen ihre Pflichten aus diesen AGB oder HadSols sonstigen rechtlichen Bedingungen verstoßen, oder (ii) Betreiber oder Nutzer gegen geltendes Recht verstoßen oder (iii) eine solche Maßnahme notwendig ist, um die persönliche Sicherheit oder das Eigentum von HadSol, den Betreibern oder Dritten zu schützen (zum Beispiel im Falle von betrügerischem Verhalten eines Nutzers).

Das Nutzerkonto eines Betreibers oder Nutzers für cocharge wird nicht gelöscht, solange unbeglichene Zahlungsforderungen gegen den Betreiber oder Nutzer bestehen.

7. Haftung

Verfügbarkeit der Ladestationen

HadSol haftet nicht für die Verfügbarkeit der Ladestation/Ladepunkte. Die Haftung für Schäden des Kunden aufgrund der Nichtverfügbarkeit einer Ladestation/eines Ladepunktes ist ausgeschlossen. Ziffer 7.2 dieser AGB bleibt davon unberührt.

Haftung für Schäden

HadSol haftet Betreibern und Nutzern für Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einer vorsätzlichen oder grob fährlässigen Pflichtverletzung von HadSol selbst, der gesetzlichen Vertreter von HadSol oder von Erfüllungsgehilfen von HadSol beruht. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.

Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Freistellung

Nutzer der Dienste von cocharge, gleich ob private oder gewerbliche Nutzer oder Betreiber, werden HadSol von sämtlichen Ansprüchen und Schäden freistellen, die HadSol aufgrund einer Pflichtverletzung des jeweiligen Nutzers oder Betreibers entstehen, insbesondere aufgrund: (i) des Verstoßes gegen diese AGB, (ii) der unsachgemäßen Nutzung von cocharge, (iii) der unsachgemäßen Nutzung der Ladestation oder des Ladepunktes, und (iv) der Verletzung von Gesetzen, Vorschriften oder Rechten Dritter wie z. B. Datenschutzrechten entstehen. Eine Freistellungsverpflichtung besteht nicht, wenn die Pflichtverletzung von dem betreffenden Nutzer oder Betreiber nicht zu vertreten ist, d.h. wenn dieser nicht fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

9. Datenschutz

Datenverarbeitungsdienstleister

HadSol erhebt personenbezogene und andere Daten mithilfe des Datenverarbeitungsdienstleisters Auth0, um eine sichere und vertrauliche Anmeldung und Nutzung von cocharge zu gewährleisten, was für das ordnungsgemäße Funktionieren der App erforderlich ist. Die Datenschutzrichtlinie von Auth0 ist unter folgender Adresse einsehbar: https://www.okta.com/de/privacy-policy/.

Für die Nutzung von cocharge erhobene personenbezogene Daten

Wenn Sie cocharge nutzen, erheben wir Ihre personenbezogenen Daten. Ohne diese Daten können möglicherweise nicht alle gewünschten Dienstleistungen angeboten werden. Diese Daten umfassen je nach verwendeten Funktionen von cocharge:

a) Kontaktdaten, Kundeninformationen und Profildaten. Das sind beispielsweise Vorname, Nachname, Telefonnummer, Postanschrift, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum;

b) Daten zur Verifizierung der Identität und Zahlungsinformationen, z.B. behördliches Ausweisdokument, Ausweisnummer, Bankkonto- oder Zahlungsinformationen.

Weitere zur Verfügung gestellte Daten

Sie haben die Möglichkeit, uns zusätzliche personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen. Diese Daten können Folgendes umfassen:

a) Zusätzliche Angaben im Profil: bevorzugte Stadt und Beschreibungen zur Nutzung von cocharge. Einige Informationen, die Betreiber von Ladestationen in ihren Kontoeinstellungen angeben, sind Teil des öffentlichen Profils und für andere öffentlich sichtbar.

b) Sonstige Informationen: Zum Beispiel, wenn Sie ein Formular ausfüllen, Informationen zu Ihrem Konto hinzufügen, mit unserem Support kommunizieren, uns Ihre Adresse und/oder Ihren Standort mitteilen oder Ihre Erfahrung mit uns teilen.

Automatisch durch die Nutzung von cocharge und unsere Zahlungsdienstleister erfasste Daten

Wenn Sie cocharge und die zur Verfügung gestellten Zahlungsdienste nutzen, erfassen wir automatisch personenbezogene und andere Daten. Diese Daten können Folgendes umfassen:

a) Standortdaten: Beispielsweise der genaue oder ungefähre Standort, der anhand Ihrer IP-Adresse, des GPS Ihres mobilen oder sonstigen Endgeräts oder auf der Grundlage anderer Informationen, die Sie mit uns teilen, in Abhängigkeit von den Einstellungen Ihres Gerätes ermittelt wird. Wir können diese Daten auch dann erheben, wenn Sie die App nicht verwenden, diese Verbindung aber in den Einstellungen oder Geräteberechtigungen aktiviert ist.

b) Nutzungsdaten: Zum Beispiel die von Ihnen aufgerufenen Inhalte, getätigte Reservierungen und Ladevorgänge oder sonstige Handlungen in der App.

c) Protokolldaten und Geräteinformationen: Zugriffsdaten und Zugriffszeiten, Geräteinformationen, Softwareinformationen, eindeutige Kennungen und Absturzdaten. Diese Daten können wir erheben, auch wenn Sie kein Konto bei cocharge erstellt haben oder nicht eingeloggt sind.

d) Cookies oder ähnliche Technologien: HadSol nutzt Cookies, mobile Identifikatoren, Tracking-URLs, Protokolldaten und ähnliche Technologien, um cocharge bereitzustellen, zu schützen und zu verbessern. Wir nutzen diese Technologien für eine Vielzahl von Zwecken, etwa um Ihnen zu ermöglichen, cocharge und die zur Verfügung gestellten Zahlungsdienste zu nutzen und darauf zuzugreifen, um die Funktionsweise von und den Zugang zu cocharge zu ermöglichen, zu erleichtern und zu vereinfachen, um die Leistung, den Betrieb und die Effektivität von cocharge zu überwachen und zu analysieren, zur Betrugsaufdeckung und Betrugsprävention, zur Schaffung von Vertrauen und Sicherheit und zu Ermittlungszwecken sowie zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Wenn Sie die App benutzen, können wir Cookies auf Ihrem Gerät platzieren. Cookies sind kleine Textdateien, die Websites an ein mit dem Internet verbundenes Gerät senden, um Ihren Browser eindeutig zu identifizieren oder Informationen oder Einstellungen zu speichern. Sie helfen uns auch, eine maßgeschneiderte Erfahrung zu bieten und können es uns ermöglichen, bestimmte Arten von Betrug aufzudecken. In vielen Fällen werden die Informationen, die wir mithilfe von Cookies und anderen Tools erheben, nur in einer nicht identifizierbaren Weise ohne Bezugnahme auf personenbezogene Daten genutzt. Sie können die Cookie-Einstellungen verwalten und die Verwendung von Cookies und anderen Datenerfassungstechnologien ablehnen, indem Sie die Einstellungen Ihres Smartphones anpassen. Besuchen Sie dazu den Hilfebereich Ihres Smartphones, um mehr über Cookie-Einstellungen und andere möglicherweise verfügbare Datenschutzeinstellungen zu erfahren. Bitte beachten Sie: Wenn Sie sich entscheiden, Cookies zu entfernen oder abzulehnen, könnte dies die Ausgestaltung, Verfügbarkeit und Funktionalität der App beeinträchtigen.

e) Daten über Zahlungstransaktionen: beispielsweise das verwendete Zahlungsinstrument, Datum und Uhrzeit, Zahlungsbetrag, Ablaufdatum des Zahlungsinstruments, IBAN-Informationen, Ihre Adresse und andere damit verbundene Transaktionsdetails.

Erhobene personenbezogene Daten Dritter

Wir erheben personenbezogene Daten aus anderen Quellen, wie externen Diensten, wenn Sie die App mit externen Diensten verknüpfen, verbinden oder sich darüber einloggen. Der betreffende Dienst sendet uns dann Informationen über Ihre Privatsphäre-Einstellungen, wie Ihre Registrierung und Profildaten. Soweit gesetzlich zulässig, können wir von Dritten weitere Informationen über Sie einholen. Das können demografische Daten oder Informationen sein, die eine Betrugserkennung ermöglichen. Diese können wir mit Ihren uns vorliegenden Daten kombinieren. So können wir uns im Rahmen unserer Maßnahmen zur Betrugsprävention, Sicherheitsüberprüfung und Risikobewertung die Ergebnisse von Hintergrundüberprüfungen oder Betrugswarnungen von Unternehmen, die Identitätsprüfungen durchführen, übermitteln lassen.

Nutzung der von uns erhobenen Daten

Wir nutzen die von uns erhobenen Daten zur Bereitstellung, Verbesserung und Entwicklung der cocharge App. Darüber hinaus soll eine vertrauenswürdige und sichere Umgebung geschaffen und erhalten werden. Überdies werden personenbezogene Daten verwendet, um die Nutzung von Zahlungsdiensten zu ermöglichen. Wir können die Informationen verarbeiten, um

a) zu ermöglichen, dass Sie auf die App zugreifen und Zahlungen über die zur Verfügung gestellten Zahlungsdienste tätigen und empfangen können;

b) Analysen und Fehlerbehebungen durchzuführen;

c) Ihnen unseren Support und Informationen zur Verfügung zu stellen;

d) Ihnen Service- oder Supportnachrichten, Updates, Sicherheitswarnungen und andere Benachrichtigungen zu senden;

e) Betrug, Spam, Missbrauch, Geldwäsche, sicherheitsrelevante Vorfälle und sonstige schädliche Aktivitäten zu erkennen und zu verhindern;

f) Maßnahmen zur Betrugsprävention, Sicherheitsüberprüfungen und Risikobewertungen durchzuführen;

g) von Ihnen übermittelte Informationen zu überprüfen oder zu authentifizieren;

h) unsere Nutzungsbedingungen durchzusetzen;

i) um Gesetze einzuhalten, auf rechtliche Anfragen zu reagieren, Schaden abzuwenden und unsere Rechte zu schützen; und

j) um die Zahlungsbedingungen unseres verwendeten Zahlungsdienstleisters bereitzustellen und die Zahlungsdienste zu verbessern.

Öffentlich einsehbare Informationen

Betreiber müssen bestimmte Informationen öffentlich einsehbar machen. Die gilt insbesondere für die unter Ziffer 3.4.2 dieser AGB genannten Informationen zu Ladestationen.

Einhaltung von Gesetzen und Bearbeitung rechtlicher Anfragen

Wir können Ihre Daten an Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Regierungs- oder öffentliche Behörden, Steuerbehörden, autorisierte Dritte oder Andere weitergeben, wenn und soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder gestattet ist oder falls die Weitergabe nach sachlichen Geschichtspunkten erforderlich ist, um unseren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, um einer gültigen rechtlichen Verfügung nachzukommen oder auf gegen cocharge geltend gemachte Ansprüche zu reagieren.

Datenverarbeitung bei der Nutzung der Zahlungsdienste von Stripe

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Zahlungen über den Zahlungsdienstleister Stripe abzuwickeln. Wenn Sie diese Zahlungsmöglichkeit nutzen, werden die von Ihnen eingegebenen Zahlungsdaten an Stripe weitergegeben und verarbeitet. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch Stripe finden Sie in der Datenschutzerklärung von Stripe unter https://stripe.com/de/privacy.

Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Daten

a) Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Kontaktieren Sie cocharge unter support@cocharge.de, um Ihre Rechte im Sinne des Datenschutzes nach geltendem Recht auszuüben. Bei allgemeinen Fragen zum Datenschutz kann eine E-Mail an info@cocharge.de gesendet werden.

b) Sie können in Ihren Kontoeinstellungen auf einige Ihrer personenbezogenen Daten zugreifen und diese aktualisieren. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre personenbezogenen Daten immer auf dem aktuellen Stand zu halten.

c) Sie können der Verarbeitung einiger Ihrer personenbezogenen Daten für bestimmte festgelegte Zwecke widersprechen. Wenn dies gesetzlich zulässig ist, können Sie verlangen, dass cocharge Ihre personenbezogenen Daten nicht für bestimmte festgelegte Zwecke verwendet, wenn diese Verarbeitung auf einem berechtigten Interesse beruht. Wenn Sie dieser Verarbeitung widersprechen, verarbeitet HadSol Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe dafür nachweisen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

d) Sie haben das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Ihnen steht auch das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.

e) Sofern Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bis zum Widerruf wird dadurch nicht berührt.

f) Bitte beachten Sie Folgendes, wenn Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen oder wenn ihr cocharge Konto gekündigt wird: Wir bewahren möglicherweise einige Ihrer personenbezogenen Daten für unsere berechtigten Geschäftsinteressen auf. Zu diesen berechtigten Interessen gehören die Prävention von Geldwäsche, Betrugsermittlung und -prävention sowie die Erhöhung der Sicherheit. Wir können Ihre personenbezogenen Daten in dem Umfang speichern und verwenden, wie dies zur Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Da wir Maßnahmen zum Schutz von Daten vor versehentlichem oder böswilligem Verlust und vor Zerstörung treffen, werden Kopien Ihrer personenbezogenen Daten möglicherweise für einen begrenzten Zeitraum nicht aus unseren Sicherungssystemen entfernt.

Änderungen der Datenschutzerklärung

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit gemäß geltendem Recht zu ändern. In einem solchen Fall werden wir die aktualisierte Datenschutzerklärung veröffentlichen. Im Falle wesentlicher Änderungen werden wir Sie zudem mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens per E-Mail über die Änderungen informieren. Sie haben die Möglichkeit, Ihr cocharge-Konto infolge und aufgrund einer Änderung der Datenschutzerklärung zu kündigen. Sollten Sie dies bis zum Inkrafttreten der geänderten Datenschutzerklärung nicht tun, gilt die geänderte Datenschutzerklärung für Sie.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Betreiber und Nutzer unter https://cocharge.de/datenschutzerklaerung/.

10. Änderung dieser AGB

Wenn HadSol Änderungen an diesen AGB vornehmen will, wird HadSol (sofern nicht besondere Pflichten gemäß Ziffer 4.1 dieser AGB bestehen) die überarbeiteten AGB in der cocharge-App veröffentlichen und das Datum unter „Stand” am Anfang dieser AGB anpassen. Zudem wird HadSol die Betreiber und Nutzer mindestens dreißig (30) Tage vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB per E-Mail über die Änderungen informieren. Wenn die Änderungen an diesen AGB wesentlich sind, wird HadSol die Betreiber und Nutzer dazu auffordern, den überarbeiteten AGB ausdrücklich zuzustimmen. Im Falle von (i) unwesentlichen Änderungen dieser AGB, die wesentliche Bestimmungen, insbesondere Bestimmungen, die die Art und den Umfang der von HadSol erbrachten Leistungen festlegen, nicht berühren, oder (ii) Änderungen, die durch Gesetz, eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung oder eine verbindliche Anordnung einer zuständigen Behörde vorgeschrieben sind, gilt die fortgesetzte Nutzung von cocharge durch die Betreiber und Nutzer nach dem Datum des Inkrafttretens der geplanten Änderungen als Zustimmung zu den überarbeiteten AGB. In diesem Fall wird HadSol die Betreiber und Nutzer in der Ankündigungsmail auch über ihr Recht informieren, die vorgeschlagenen Änderungen abzulehnen, sowie über den Zeitrahmen, in dem sie dies tun können, und über ihr Recht, diesen Vertrag jederzeit vor dem Datum des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Änderungen gemäß diesen AGB kostenfrei zu kündigen.

11. Schlussbestimmungen

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Verwender verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren Zweck dem der weggefallenen Bestimmung möglichst nahekommt.

Gerichtsstandsvereinbarung

Diese AGB unterliegen deutschem Recht. Wenn Sie bei der Nutzung von cocharge als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handeln, erklären Sie sich damit einverstanden, sich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Bremen zu unterwerfen. Bei Verbrauchern bestimmt sich das zuständige Gericht nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.